IG AAÖ- Grundsatzerklärung

Beschlüsse der Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren 2020

Aus gegebenem Anlass erneuert die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren 2020 ihre Grundsatzerklärung der Generalversammlung 2019 und erweitert sie um eine der aktuellen Situation entsprechende Passage:

Widersprüche sind dem Menschen zumutbar

Durch Sprache eignen wir uns die Welt an. Ihr präziser Gebrauch ermöglicht Gemeinschaft, Diskurs und Demokratie. Die Verrohung von Sprache ist Leitsymptom für alles, woran die Gesellschaft krankt.

Die fruchtbare, konstruktive Kontroverse wird immer häufiger denunziert. An ihre Stelle treten ideologische Funktionalisierung von Sprache, Sprachschablonen und Sprechblasen. Message control, forciert durch bestens gecoachte politische Amtsträger, tut der Sprache, den Sprechenden und der Auseinandersetzung Gewalt an. 

Fachleute werden nicht nur von Hasspostern lächerlich gemacht, sondern auch von politisch Verantwortlichen verunglimpft. Ganze Gruppen werden von geschichtsvergessenen Politikerinnen und Politikern pauschal verdächtigt und verächtlich gemacht. Statt sich den komplexen Herausforderungen der Gegenwart zu stellen, sucht und findet man in bewährter Weise Sündenböcke.

Literatur steht nicht nur gegen die geifernde Sprache des Hasses, des Anpatzens und der Aufwiegelung, sondern auch gegen die des Verschleierns, der Stigmatisierung und der phantasievollen Beugung des Rechts.

Die Widersprüche der Welt sind ein zentrales Thema der Literatur wie auch des Zusammenlebens. An ihnen arbeiten wir uns ab, die Auseinandersetzung mit ihnen ist das, was uns mit unseren Leserinnen und Lesern verbindet. Widersprüche zu leugnen bedeutet immer, vor der Vielfalt der Probleme – aber auch der Möglichkeiten – die Augen zu verschließen und letztlich Zuflucht zu suchen im Schatten „starker“ Führungspersönlichkeiten.

Stärker denn je mündet die Unfähigkeit, Konflikte konstruktiv auszutragen, in zum Teil sogar mörderische Gewaltakte. Kommunikation scheint immer häufiger zu versagen, wohl auch, weil die zunehmende Unfähigkeit zu argumentieren, den Weg vom Wort zur Tat gefährlich abkürzt.

Verzerrte Weltbilder zu transportieren, von ihrer Verbreitung zu profitieren und hierdurch Hass und Gewalt zu schüren, missbraucht die Macht der Sprache. Soziale, ethnische, religiöse und andere die Gesellschaft spaltende Konflikte anzunehmen und würdig und von Vernunft geleitet auszutragen, ist eine demokratische Verpflichtung. Dieser nachzukommen und auf kultivierte, sachliche Auseinandersetzungen hinzuwirken, stellt eine zentrale Aufgabe der politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger dar. Es besteht Anlass, daran zu zweifeln, dass das allen von ihnen ausreichend bewusst ist.

Schriftstellerinnen und Schriftsteller sind stets gefordert, auf die konkreten Konsequenzen sprachlicher Verrohung aufmerksam und diese kenntlich zu machen.

An das Bundesministerium für Justiz:

1. Für ein Urheberrecht der Urheber/innen

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren sieht in der jetzigen Urheberrechtsrichtlinie zahlreiche Möglichkeiten zur Stärkung der Position der Urheber/innen. Sie fordert den Gesetzgeber zur ebenso zügigen wie optimalen Umsetzung der einzelnen Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie im Sinne der Urheber/innen auf. Darüber hinaus ist der österreichische Gesetzgeber gefordert, praxisbezogene weitere urheberrechtliche Maßnahmen zu treffen, die über die jetzige Urheberrechtsrichtlinie hinausgehen.

Wir fordern:

1 a) Copyright-Richtlinie, verschiedene Bestimmungen:

• Aufrechterhaltung, Sicherstellung und Normierung gesetzlicher Vergütungen bei freien Werknutzungen zum Unterrichtsgebrauch, an Universitäten, beim Bibliotheksgebrauch und für wissenschaftliche Zwecke und die Forschung.

• Sicherung einer angemessenen Vergütung durch die entsprechende Dotierung der zahlungspflichtigen Einrichtungen, wie Universitäten, Bibliotheken, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.

• Eine ausgewogene Lösung der Verlegerbeteiligung zur Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts und ökonomischen Gleichgewichts bei der Verteilung der gesetzlichen Vergütungen an Autor/inn/en einerseits und Verleger/innen andererseits.

• Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Zeitungsverlage unter Einbeziehung einer angemessenen Beteiligung der Urheber/innen an den Erlösen aus der Verwertung durch Festlegung einer Verwertungsgesellschaftenpflicht.

• Umsetzung einer Vergütungspflicht für die Verwendung von user-generated-content, sodass Urheber/innen von den Nutzungen auf den Plattformen ebenfalls begünstigt sind.

• Einführung eines „Extended-Collective-Licensing“ (einer generalklauselartigen Regelung), zur Ermöglichung von Lizenzangeboten durch Verwertungsgesellschaften, die nicht eigens im Gesetz geregelt sind. Dies würde Angebote in den Bereichen der neuen Dienste der Telekommunikation (z.B. nPVR = privater Videorekorder), deren rechtliche Einordnung derzeit schwierig ist, der Plattformlizenzierung (insbesondere ausschnittweise Nutzung von noch nicht lizenziertem Content) oder in anderen Bereichen, sollte keine Verwertungsgesellschaftenpflicht vorgesehen sein (z.B. Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage), ermöglichen. Derzeit sind keine solchen Lizenzangebote möglich, weil gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Regelung wäre ohnedies stark reglementiert und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich: Es muss jeweils der ausdrückliche Wunsch der Rechteinhaber/innen vorliegen, ihnen kommt jeweils auch eine Opt-out-Möglichkeit zu.

1 b) Copyright-Richtlinie, Urhebervertragsrecht:

Die EU-Richtlinie bietet die Möglichkeit zu einer optimalen Umsetzung der folgenden Rechte:

• Unabdingbarer Anspruch auf faire, angemessene Vergütung in Vertragsbeziehungen.

• Mehrbeteiligung bei unerwartetem Erfolg (Bestsellerparagraph).

• Zwingender Anspruch auf Auskunft (Transparenzpflicht).

• Rückruf im Fall der Rechte-Nichtausübung.

• Gesamtvertragsfähigkeit für repräsentative Vereinigungen zum Abschluss von Gesamtverträgen und Tarifvereinbarungen.

Sie sollten ohne Einschränkungen umgesetzt werden.

1 c) Urheberrecht, neue Bestimmungen:

• Einführung einer Cloud-Vergütung für Speicherungen in der Cloud, die zusehends die digitalen Speichermedien ersetzen.

• Sicherstellung der Vergütungen bei neuen Diensten der Telekommunikation – eine technische Änderung der Voraussetzung allein darf nicht zum Entfall der Vergütungen führen (die öffentliche Wiedergabe über einen Programmaggregator muss vergütungspflichtig im Inland bleiben).

• Zwingende und unmittelbare Beteiligung der Urheber/innen an den Erlösen aus der Online-Verwertung durch Streaming-Dienste.

1 d) Verwertungsgesellschaften:

• Die im Regierungsprogramm enthaltende „umfassende Evaluierung der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich wirtschaftlicher Synergien und Transparenz im Interesse der Urheberinnen und Urheber“ ist überflüssig. Das trifft auch auf die Stärkung der Aufsichtsbehörde zu – die Reglementarien sind mehr als ausreichend. Sie wurden mit der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie eingeführt und komplett umgesetzt.

• Stärkung der Verwertungsgesellschaften und damit der Künstler/innen gegen Player wie Google, Amazon und Facebook.

• Effiziente Maßnahmen der Streitschlichtung (abgekürzte Verfahren vor dem Urheberrechtssenat, die derzeit über die ordentlichen Gerichte abgehandelt werden müssen).

Anhang bisherige Urheberrechtsgesetz-Novellen-Abstimmungen in Österreich seit 1995:

Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996

EU-Richtlinien-Nachvollziehung nach erfolgtem österreichischen EU-Beitritt

Inhalt: Bibliothekstantieme, Reprographieabgabe, Schulbuchvergütung

Begünstigte: Autorinnen und Autoren sowie andere Kunst- und Kulturschaffende

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/I/I_00003/index.shtml

Dafür: Die Grünen, ÖVP, SPÖ, Liberales Forum

Dagegen: FPÖ

Regierungsparteien: SPÖ, ÖVP

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2001

Umsetzung der EU-Urheberrechts-Informationsgesellschafts-Richtlinie

Begünstigte: Kunst- und Kulturschaffende

Inhalt: Zurverfügungsstellungsrecht der Urheber/innen für digitale Nutzungen

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00040/index.shtml

Dafür: ÖVP, FPÖ

Dagegen: Die Grünen, SPÖ

Regierungsparteien: ÖVP, FPÖ

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014

Umsetzung der Verwaiste Werke-EU-Richtlinie

Inhalt: Freie Werknutzungen von verwaisten Werken

Begünstigte: Bibliotheken, Konsumenten

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00368/index.shtml

Dafür: Die Grünen, ÖVP, SPÖ, Team Stronach, Neos

Dagegen: FPÖ

Regierungsparteien: SPÖ, ÖVP

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2015

Umsetzung der EU-Verwertungsgesellschaftenrichtlinie

Inhalt: Reform des Verwertungsgesellschaftengesetzes

und Einführung der Speichermedienvergütung

Begünstigte: Bezugsberechtigte der Verwertungsgesellschaften sowie Kunst- und Kulturschaffende

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00687/index.shtml

Dafür: SPÖ, ÖVP

Dagegen: Die Grünen, FPÖ, Team Stronach, Neos

Regierungsparteien: SPÖ, ÖVP

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018

Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum – WIPO

Inhalt: Freie Werknutzungen bei Sehbehinderungen

Begünstigte: Sehbehinderte

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00185/index.shtml

Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Liste Pilz

Dagegen: –

Regierungsparteien: ÖVP, FPÖ (Die Grünen nicht im Nationalrat vertreten)

An das Sozialministerium (allgemeine Sozialversicherung) und das Staatssekretariat für Kunst und Kultur (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz):

2. Soziale Absicherung von Autorinnen und Autoren und anderen Kunst- und Kulturschaffenden

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren begrüßt die Absicht der Regierung zur besseren sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden. Das ist auf zwei Wegen möglich und notwendig: in der Allgemeinen Sozialversicherung und im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz.

Zu beiden Regelwerken liegen Vorschläge der IG Autorinnen Autoren zur Verbesserung der sozialen Lage für Autorinnen und Autoren vor. In der Allgemeinen Sozialversicherung durch die Schaffung eines Sozialversicherungsergänzungsgesetzes und im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz durch eine der Realität entsprechende Ausweitung anerkannter literarischer Tätigkeiten. Zum Sozialversicherungsergänzungsgesetz gibt es einen ersten Entwurf der IG Autorinnen Autoren, zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz eine Liste literarischer Tätigkeiten, die alle unter das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz fallen müssten. Der bisherige Kriterienkatalog ist jedenfalls außer Kraft zu setzen. Eine Realisierung beider Vorschläge würde zu sofortigen positiven Effekten in der sozialen Absicherung und Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden führen.

Zuständig für die Umsetzung des Sozialversicherungsergänzungsgesetzes ist der Sozialminister, zuständig für die Umsetzung im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz die Staatssekretärin für Kunst und Kultur. Die IG Autorinnen Autoren erwartet sich die umgehende Aufnahme von Gesprächen zu einer möglichst zügigen Verwirklichung ihrer Vorschläge.

An das Staatssekretariat für Kunst und Kultur, das Finanzministerium und die zuständigen Stellen in den Bundesländern:

3. Fair Pay bei Gehältern und Valorisierungen von Subventionen

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren freut sich über die Absicht der Regierung und der Stadt Wien zu fairer Bezahlung von Leistungen im Kunst- und Kulturbereich sowie zur Valorisierung von Subventionen.

Insbesondere bei den wissenschaftlichen Angestellten, die für die IG Autorinnen Autoren arbeiten, und die nach den kollektivvertraglichen Empfehlungen für Vereine entlohnt werden, war es in den letzten Jahren entweder gar nicht oder erst mit großen Verspätungen möglich, Gehaltsanhebungen mitzuvollziehen, die in allen anderen Bereichen erfolgten und selbstverständlich sind.

3 a) Fair Pay und Bundesförderungen

Die Mitarbeiter/innen der IG Autorinnen Autoren konnten wegen Finanzmittelknappheit durch ausbleibende Indexanpassungen der Fördergelder in den letzten 22 Jahren 9 x Indexanpassungen bei den Gehältern nicht mitvollziehen, und zwar in den Jahren 1999, 2003, 2007, 2009, 2011, 2014, 2015, 2016 und 2019, davon wurden 4 Indexanpassungen später nachgeholt, 5 Indexanpassungen sind derzeit noch offen. Der Gehaltsverlust aus diesen Nicht-Anpassungen beträgt 10,51%. Der verspätete Nachvollzug und Auslassungen von Indexanpassungen haben zudem eine entsprechende Folgewirkung bei einem künftigen Pensionsantritt.

Hinzu kommt: Die IG Autorinnen Autoren hat Nachholungen und Indexanpassungen teilweise durch Nichtnachbesetzungen bei Ausscheiden von Dienstnehmer/inne/n finanziert. Im Beobachtungszeitraum 1998 – 2020 wurden von 340 Dienstnehmer/innenstunden pro Woche 100 Stunden nicht nachbesetzt. Nicht nur die Arbeitsbelastung ist enorm gestiegen, sondern es sind neue Arbeitsbereiche (Literadio, Writers In Exile, verstärkte Erstberatungstätigkeiten) hinzugekommen. Folglich kommt es bei Krankenständen und Urlauben zu Ausfällen bei Arbeitsabläufen und beim Serviceangebot.

Um den verbliebenen Mitarbeiter/inne/n faire Gehälter zahlen zu können, wäre eine sofortige Anhebung von rund 30.000,– Euro notwendig. Weiters müssten 100.000,– Euro für 2,5 eingesparte Anstellungen bereitgestellt werden.

3 b) Valorisierungen und Förderungen der Stadt Wien

Das Spannungsverhältnis zwischen ausbleibender Indexierung von Subventionen und realer Preissteigerung zeigt ein weiterer Vergleich aus einem anderen Bereich. Von 2001 an wurde das neu gegründete Projekt Literadio auf der Frankfurter Buchmesse von der Literaturabteilung der Stadt Wien mit Euro 4.000,– unterstützt. Die Standkosten stiegen in diesem Zeitraum (trotz erfolgreichen Verhandlungen um Sonderrabatte für einen wichtigen Aussteller) um 90%. Der Verbraucherpreisindex zeigt für den Zeitraum 2001 – 2020 eine Steigerung von 48%. Die IG Autorinnen Autoren erhält für dieses Projekt jedoch weder Euro 7.600,­– noch Euro 5.920,–, sondern weiterhin Euro 4.000,– sowie für die Beteiligung bei der Leipziger Buchmesse Euro 3.000,–.

Um dieses Projekt der IG Autorinnen Autoren bei der Frankfurter und bei der Leipziger Buchmesse im selben Umfang wie 2001 zu unterstützen, müsste die Subvention rund 4.000,– bis 6.000,– Euro mehr betragen.

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren erwartet sich von der Regierung, der Stadt Wien und von den anderen Bundesländern die Umsetzung von Fair Pay- und Valorisierungsregelungen ab den nächstjährigen Budgets.

An alle Bundesministerien, insbesondere das Außenministerium

4. Mindesthonorare

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren beschließt für ihre Mindesthonorarempfehlungen Indexanpassungen, sobald die Teuerung 5% übersteigt, um 5%. Das Ergebnis wird jeweils auf 65,– Euro auf- oder abgerundet.

Gültige Sätze seit 1.1.2018

Einzellesungen: Euro 400,– (bei Mehrwertsteuerpflicht: + 13% MwSt für künstlerische Literatur, + 20% MwSt für nicht-künstlerische Literatur)

Gemeinschaftslesungen: Euro 285,– (pro Autor/in) (bei Mehrwertsteuerpflicht: + 13% MwSt für künstlerische Literatur, + 20% MwSt für nicht-künstlerische Literatur)

Diskussionsteilnahmen: Euro 285,– (bei Mehrwertsteuerpflicht: + 13% MwSt für künstlerische Literatur, + 20% MwSt für nicht-künstlerische Literatur)

An die Kulturabteilung der Stadt Wien:

5. Die Literaturbudgets der Stadt Wien

Ausgenommen im Kurier wurde bei der Aufzählung der Erhöhungen der einzelnen Sparten bei der Kulturbudgetanhebung der Stadt Wien die Literatur bzw. in einem großen Interview in Ö1 mit der Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler über die Kulturvorhaben der Stadt Wien die Literatur mit keiner Silbe erwähnt. Das hat mit Sicherheit damit zu tun, dass es sich bei der Literaturbudgetanhebung um keine besonders auffällige positive Änderung handelt.

Angehoben wurden die Budgets in den einzelnen Positionen um:

Museen: + 7,75 Millionen

Theater: + 6,27 Millionen

Stadtteilkultur: + 2,36 Millionen

Wissenschaft: + 2,3 Millionen

Musik: + 1,56 Millionen

Bildende Kunst: + 1,51 Millionen

Film: + 1,27 Millionen

Literatur: + 0,53 Millionen

Damit zeigt sich, die Literatur ist am Ende der Skala der Erhöhungen zu finden. Das wurde von der IG Autorinnen Autoren bereits im Vorjahr bemängelt sowie im Forderungspapier des Symposiums „Freie Szene – Freie Kunst“ von allen daran beteiligten Literatureinrichtungen als Mangel festgehalten.

Im Jahr davor verzeichneten die darstellende Kunst einen Zuwachs von 2,4 Millionen, die Musik von 2,2 Millionen, die Bildende Kunst von + 550.000, der Film von + 350.000 und die Literatur von + 230.000 Euro. Anhand dieser Anhebungen fällt auf, dass die Zuwächse in allen anderen Sparten nicht nur in einem Jahr höher ausgefallen sind, sondern systematisch höher ausfallen.

In den letzten beiden Jahren haben somit die Kunstsparten den folgenden Mittelzuwachs verzeichnet:

Theater + 8,67 Millionen

Musik: + 3,76 Millionen

Bildende Kunst: + 2,06 Millionen

Film: + 1,62 Millionen

Literatur: + 760.000 Euro

Die IG Autorinnen Autoren fordert daher die Stadt Wien neuerlich dazu auf, den Mittelbedarf unter den Literatureinrichtungen zu erheben, um auch in der Literatur zu realistischen Ergebnissen beim Förderungsbedarf zu kommen.

An das Staatssekretariat für Kunst und Kultur (Bundes-Kunstförderungsgesetz) und an das Finanzministerium (Steuerrichtlinien)

6. Vorlässe

Es gibt gute Gründe, warum Autor/inn/en zu Lebzeiten ihre persönlichen Archive öffentlichen Archiven überlassen. Was bei Verkauf eines Vorlasses (der sich nach einem unregulierten und nicht einheitlich zu beziffernden „Marktwert“ richtet) nach einem monetären Erfolg aussieht, stellt sich in der Realität häufig als ökonomische Marginalie heraus, da der Ertrag daraus sowohl voll versteuert werden muss als auch Auswirkungen auf die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge hat.

So kann durchaus der Fall eintreten, das dem/der Autor/in nach Abzug aller Verbindlichkeiten (zu denen auch noch Zusatzkosten kommen können, die aus der Vorsortierung des Materials entstehen, wenn dazu externe Hilfe in Anspruch genommen werden muss) so gut wie kein finanzieller Ertrag bleibt.

Abgesehen davon, dass das System des Vorlasses ursprünglich dazu dienen sollte, das finanzielle Leben des/der Autor/in im höheren Alter ein wenig besser abzusichern sowie im Todesfall den Lebenspartner/inne/n zugute zu kommen, sind auch noch einige wesentliche inhaltliche Aspekte zu beachten: Der/die Autor/in hat zu Lebzeiten Verfügungsgewalt über sein/ihr Werk und kann selbst entscheiden, was mit ihm geschehen soll, ohne damit Erben zu überfordern, und er/sie kann sich darüber hinaus sicher sein, dass sein/ihr Werk nicht dem Vergessen anheim fällt.

Vor- wie Nachlässe sind das literarische Gedächtnis eines jeweiligen Landes, sie haben hohen dokumentarischen Wert. Sie werden, soweit es um vorliegende Werke geht, den jeweiligen Erwerbern nicht zur Weiterverwertung überlassen, die bei den Autor/inn/en und Rechtsnachfolger/inne/n verbleibt, sondern zur Aufbewahrung und zur wissenschaftlichen Nutzung.

Um Autor/inn/en nicht nur einen ideellen sondern auch einen finanziellen Gewinn aus dem Verkauf eines Vorlasses zu ermöglichen, sollten sie in § 3 des Bundeskunstförderungsgesetzes 1988 als steuerbefreite Zuwendungen einbezogen werden.

An das Bundeskanzleramt und das Staatssekretariat für Kunst und Kultur:

7. ORF-Reform

Das Medienkapitel des Regierungsprogramms ist erstaunlich knapp ausgefallen. Dennoch sind ihm ein paar wichtige Festlegungen zu entnehmen, vor allem das Bekenntnis zur unabhängigen Finanzierung des ORF und zum öffentlich-rechtlichen Auftrag sowie – im Kulturkapitel – zu den Sendern ORF III, FM4 und Ö1, wie auch die Bereitschaft zur vermehrten Unterstützung Freier Medien. Die meisten Formulierungen des Medienkapitels im Regierungsprogramm lassen aber fast jeden Spielraum zu und es daher der Regierungspraxis über, was eine jeweilige Formulierung konkret bedeutet.


Besonders interessant ist, was das Regierungsprogramm auslässt. So ist die nicht im Regierungsprogramm enthaltene ORF-Reform nicht vom Tisch, sondern soll laut dem dafür zuständigen Regierungsverantwortlichen zügig umgesetzt werden. Von einer Entpolitisierung der ORF-Gremien ist im Programm ebenfalls weit und breit nichts zu finden. Etwas zur Stärkung eigenständiger redaktioneller Mitarbeit sucht man genauso vergebens. Und die Verstärkung der regionalen Vielfalt bezieht sich auf Programme, nicht auf Infrastruktur. Weder zur Medienstandortzentralisierung in Wien noch zur Erhaltung der ORF-Standorte in den Bundesländern oder/und von anderen findet sich ein Hinweis im Programm und letztlich auch nichts zur inneren Vielfalt von Programmen.

Bei einer solchen Vagheit kommt es ganz auf die medienpolitische Praxis der Regierung an, die sogar von einer Zuseherrolle aus wahrgenommen werden könnte. Der jetzige und wohl auch der zukünftige ORF-Stiftungsrat erledigen mit ihren Sparprogrammen des Abbaus von 300 Mitarbeiter/inne/n ohnehin schon alles von selbst, was man zu seiner Schwächung und zur Stärkung der privatwirtschaftlichen Rundfunkkonkurrenz unternehmen kann. Wenn dann noch der Mediensprecher des Kanzlers zusätzlich der Zuständige in der Regierung für Medienfragen und auch für die ORF-Reform ist, ist jedes Misstrauen gegenüber den ORF-Reformplänen angebracht.

Wir erneuern vor diesem Hintergrund daher alle unsere nicht erfüllten dringendsten Forderungen aus der letzten Zeit: 

1. Beibehaltung einer Büchersendung in den Fernseh-Vollprogrammen des ORF.

2. Literaturabteilungen/Literaturredaktionen/Literatursendungen in allen Bundesländern.

3. Erhaltung des Medienstandortes Funkhaus Wien mit den Sendern Ö1 und ORF Wien.

4. Nachbesetzungen aller redaktionellen Abgänge im Literatur-, Kunst und Kulturbereich.

Darüber hinaus wird die IG Autorinnen Autoren eine Initiative für Ö1 als ideelles Weltkulturerbe starten. Ö1 versammelt nicht nur die kulturelle und geistesgeschichtliche Gegenwart um sich, Ö1 ist auch die Archivarin einzigartiger Tondokumente aus der österreichischen Geschichte. Dieser Bestand muss gesichert werden und kann nicht allfälligen kaufmännischen Überlegungen, Kommerzialisierungsinteressen und politischen Einflüssen überlassen bleiben, die der Grund für die Zerlegung von Ö1 sind.

An die österreichische UNESCO-Kommission:

8. Initiative immaterielles Weltkulturerbe Ö1

An die österreichische UNESCO-Kommission

Antrag zur Aufnahme des Kultursenders Ö1 in die Liste des immateriellen Kulturerbes

Ö1 ist einer der renommiertesten Hörfunk-Sender der Welt, er vereint Information, Wissen, Bildung, Kultur und Religion in einer in und für Österreich einzigartigen Zusammenstellung. Ö1 ist darüber hinaus das – von der Gründung des Rundfunks an – historische akustische Wissen über Österreich und der wichtigste akustische österreichische Kulturbotschafter des Landes weltweit. Ö1 ist im besten aller Sinne öffentlich-rechtlicher Rundfunktätigkeit vollkommen werbefrei, auch das zeichnet ihn gegenüber allen anderen Sendern aus.

Der Bestand von Ö1 ist akut gefährdet. Anfang dieses Jahres wurde die Ö1-Religion aus dem Verbund von Ö1 herausgelöst und der Fernsehreligion angegliedert. Ähnliche Zukunftsaussichten bestehen auch für die anderen Ressorts bzw. Redaktionen von Ö1. Diese Entwicklungen stehen in enger Verbindung mit der Auflösung des ehemaligen alleinigen ORF-Standortes, des Wiener Funkhauses, das bis auf Restbestände aufgegeben werden soll. Maßgeblich für all diese Entscheidungen sind kaufmännische Überlegungen bzw. kommerzielle Gründe, trotz gesicherter Einnahmen durch die ORF-Gebühr.

Es ist allein durch den öffentlich-rechtlichen Auftrag und ORF-intern ganz offensichtlich nicht möglich, den Bestand und die Aufgaben von Ö1 ausreichend zu schützen. Wäre das möglich gewesen, hätte es weder die Loslösung der Religion von Ö1 und die Angliederung an die Fernsehreligion geben dürfen, noch würde Ö1 als Ganzes dieses Szenario drohen. Es herrscht ganz offensichtlich kein oder ein zu geringes Bewusstsein über den Wert von Ö1 bei den politisch und medial Verantwortlichen.

Ö1 ist dank seiner aktuellen Informationssendungen mit ihrem wissenschaftlichen und kulturellen Hintergrund die wichtigste demokratie- und bildungspolitische Einrichtung Österreichs. Ö1 baut auf Eigenproduktionen auf und ist nicht die Abspielstation eingekaufter Programme. Ein entsprechendes Aussehen hat das redaktionelle Innere von Ö1, es gibt zuständige Redakteure/innen und Abteilungen, Spezialist/inn/en der Wissenschaft, Bildung und Kultur, die der Programmerstellung von und für Ö1 dienen, eine Struktur, wie man sie in den Regionalprogrammen des ORF nicht mehr findet, wo keine Literaturabteilungen mehr bestehen. Auch in dieser Hinsicht ist Ö1 einzigartig. Wie lange noch, lässt sich nicht sagen, da eines der weiteren ökonomischen Ziele des ORF der Abbau von 300 Mitarbeiter/inne/n in den nächsten Jahren ist.

Genau dieser Mitarbeiter/innenabbau hat schon in den Bundesländerstudios zur Verwaisung der Literatur- und Kulturredaktionen geführt, die sich damit mehr oder weniger von selbst aufgelöst haben.

Nicht zuletzt ist Ö1 der wichtigste Partner österreichischer Kunst- und Kulturschaffender, Wissenschaftler und Publizisten und der wichtigste österreichische Kunst- und Kulturvermittler, für die es von elementarer Bedeutung ist, welches Aussehen die Programmproduktion und Sendetätigkeit von Ö1 hat.

Wir stellen somit den Antrag, Ö1 in die Liste des immateriellen Kulturerbes aufzunehmen.

Es geht nicht darum, Ö1 auf seine zurückliegende Bedeutung zu reduzieren, auch nicht auf seine jetzige, es geht darum, die Verbindung zwischen österreichischer Rundfunkgeschichte und der Gegenwart und Zukunft von Ö1 zu halten und bewahren.

Auch den Wiener Heurigen bzw. der Wiener Heurigenkultur ist mit der Aufnahme in die immaterielle Kulturerbeliste keine Musealisierung zuteil geworden, sondern sie werden in ihrem Bestand als besonders schützenswertes Gut gesehen, mit Tradition und Geschichte und ihrer höchst lebendigen Gegenwart. Was für die Wiener Heurigenkultur Gültigkeit hat, sollte doch erst recht auf einen weltweit so einzigartigen Sender wie Ö1 zutreffen.

Die IG Autorinnen Autoren hat 2017 zum 50. Geburtstag einen Jubiläumsgeschenksband für Ö1 mit dem Titel „Funkhausanthologie“ zusammengestellt, den wir Ihnen gemeinsam mit unserem Antrag (per Post zugeschickt) zur Untermauerung unseres Antrages überreichen.

Weiters möchten wir Sie auf einen aktuellen Film aus dem Jahr 2019 hinweisen, den Film „Gehört gesehen – Ein Radiofilm“, der das von uns Angeführte ebenfalls unterstreicht (https://www.geyrhalterfilm.com/gehoert_gesehen).

Wir hoffen auf eine positive Aufnahme und Behandlung und stellen bei Bedarf gerne weitere Materialien zur Verfügung. Wir sind selbstverständlich auch jederzeit bereit, weitere notwendige Schritte, sollten sie erforderlich sein, zu setzen.

An das Bildungsministerium:

9. Literatur im Unterricht und bei der Zentralmatura

Das Bildungsministerium hat erste zarte Signale ausgesendet, die von der IG Autorinnen Autoren seit vielen Jahren geforderte Reform der Deutsch-Zentralmatura in Angriff zu nehmen. Die beste Lösung wäre nach wie vor, sie überhaupt abzuschaffen. Die zweitbeste Lösung ist, sie so zu reformieren, dass Literatur, Kreativität und Individualität in den Vordergrund gerückt und das Messen und Wägen im Deutschunterricht und bei der Deutsch-Zentralmatura zurückgedrängt werden. Zudem ist es vollkommen widersinnig, schulische Spezialisierungen gleichzubehandeln, es gehören daher auch die Aufgabenstellungen für AHS und BHS entflochten.

Darüber hinaus erneuert die IG Autorinnen Autoren ihre Forderungen, Literatur fix in alle Vorschul- und Schulstufen einzubinden, in der Volksschule ein Pflichtfach Lesen einzuführen, in der Hauptschule, den MS, den Unter- und Oberstufen den Literaturunterricht zu intensivieren sowie das Fach Deutsch in Deutsch und Literatur umzubenennen, für die Zentralmatura einen wechselnden Literaturkanon und bei mindestens zwei Themenpaketen der drei Themenpakete literarische Themen und unterschiedliche Aufgabenstellungen für AHS und BHS vorzusehen.

Grundsätzlich sollte anstelle aller Standardisierungsüberlegungen die Individualisierung durch, mit und über Sprache im Vordergrund stehen.

An das Bildungsministerium:

10. Besetzung Geistes- und Kulturwissenschaftlicher Professuren an österreichischen Universitäten

Die EU hat es versäumt, bei der Öffnung der Märkte für gemeinsame Sprachräume Vorkehrungen gegen die Dominanz von größeren Ländern gegenüber kleineren in sensibleren Bereichen als dem Warenverkehr, Handel oder der Produktion zu treffen.


Wie sowohl die Kleine Zeitung (im Jänner 2020) als auch der Kurier (im Februar 2020) berichteten, herrscht bei der Besetzung von Lehrstühlen an österreichischen Universitäten eine auffällige Ausdünnung heimischer wie auch anderer als aus Deutschland kommender internationaler Fachkräfte, was einem ausgeprägten Seilschaftsdenken zugeschrieben wird: „Da in den meisten Kommissionen Deutsche in der Mehrzahl sind und sie derart meist auch Deutsche als auswärtige Mitglieder oder Gutachter hinzuwählen, einigen sie sich, gestützt auf ihre gemeinsame Sozialisation, in der Österreich als Peripherie firmiert, eben auf eine Ausschreibung und auf Kandidaten, die ihren Wertigkeiten und akademischen Erfahrungen genügen.“ (Kleine Zeitung)


An den Geisteswissenschaften in Graz kommen 60% der Ordinarien aus Deutschland, die zudem den Dekan sowie den Senatsvorsitzenden stellen. In Klagenfurt sind es bei den Kulturwissenschaften 63%, an der Wiener philologisch-kulturwissenschaftlichen Fakultät 60%, in Salzburg, Innsbruck, Linz jeweils 40 bis 50% – und es gibt Institute ohne österreichische Beteiligung.


Das Problem dieser Dominanz zeigt sich bei der Behandlung österreichischer Spezifika: „Als eine Studentin um Betreuung bei ihrer Doktorarbeit über Heimito von Doderer bat, hörte sie vom deutschen Lehrstuhl an einem österreichischen Institut herab die Ablehnung: ‚Ich mache keine Regionalliteratur.‘“ (Kurier) Ähnliche Beispiele finden sich auch im Umgang mit österreichischer Geschichte.


Wir fordern die österreichische Rektorenkonferenz und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf, für mehr qualifizierte österreichische sowie internationale Bestellungen auch aus anderen Ländern als aus Deutschland im Bereich Geistes- und Kulturwissenschaften an österreichischen Universitäten zu sorgen.


Wir fordern darüber hinaus alle Beteiligten dazu auf, für ein angemessenes Selbstverständnis zu sorgen, das die kompetente Vermittlung der eigenständigen österreichischen Geistes- und Kulturgeschichte durch die Lehre und Lehrenden garantiert.

An das Außenministerium und die EU-Ministerin:

11. Keine Visapflicht für Künstler/innen/austausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Mit dem Ende der einjährigen Übergangsfrist nach Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union droht laut Medienberichten ab Jänner 2021 eine Visapflicht für EU-Künstler/innen, die dort gegen Bezahlung auftreten wollen. Durch die übliche Gegenseitigkeit von Visabestimmungen würden Künstler/innen aus dem Vereinigten Königreich ähnlichen Bedingungen in der EU unterworfen werden.

Wir treten diesen bürokratischen und finanziellen Hindernissen des Kulturaustausches entschieden entgegen. Bezahlte künstlerische Arbeit muss für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union sowie für EU-Bürger/innen im Vereinigten Königreich ohne Visaschranken möglich sein.

Wir fordern daher die Verantwortlichen der Europäischen Union auf, die Arbeits- und Bewegungsfreiheit der Künstler/innen im noch zu verhandelnden Vertrag über die Handelsbeziehungen mit Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten oder falls dieser Vertrag nicht bis Ende des Ablaufs der Jahresfrist zustande kommt, eine Ausnahmeregelung zu erreichen.

Weiters fordern wir für zukünftige Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten oder Staatenbünden Visafreiheit für Zwecke des künstlerischen Austausches.

An die Bundesregierung und die Stadt Wien:

12. Vom Turm zum Hochhausriegel

Das Projekt am Wiener Heumarkt

Erklärung

Auch nach acht Jahren Auseinandersetzung um das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt ist die Wiener Stadtregierung noch immer nicht bereit, die Vorgaben zu akzeptieren, die seitens der UNESCO 2013 für diese besonders sensible Lage in der Kernzone der Weltkulturerbestätte „Historisches Zentrum von Wien“ festgelegt wurden. Anstatt den Investor zu ihrer Einhaltung zu verpflichten, versucht sie, die UNESCO, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit mit einem Kompromissangebot, das keines ist, zu täuschen.

Was ist geschehen?

Im März 2019 verkündet die Stadtregierung auf Druck der Bundesregierung und der UNESCO zum wiederholten Mal eine „Nachdenkpause“ mit einem Projektstopp für zwei Jahre zur Klärung der Frage der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bereits im Dezember endet diese „Nachdenkpause“ zwiespältig: einerseits mit der Bekanntgabe einer abgeschlossenen Bauverhandlung über das unveränderte Projekt und andererseits mit einem angeblichen „Kompromissangebot“. Ein Baubewilligungsbescheid wurde vorerst nicht ausgestellt, er wird allerdings für den Fall „angedroht“, dass die UNESCO der angebotenen „Alternative“ nicht zustimmt. Die Pointe: Welche Baumassen dieser „alternative Lösungsansatz“ konkret vorsieht, soll erst danach offengelegt werden.

Zur Richtung dieser „Alternativlösung“ kann aus der bisherigen Projektgeschichte und aus den mit falschen Zahlen unterfütterten Meldungen des Welterbebeauftragten der Stadt Wien geschlossen werden, dass sie, nach der Vergrößerung der Baumasse um 25% in der ersten „Nachdenkphase“ 2016, eine weitere, massive Vergrößerung des Gesamtvolumens und insbesondere der Bauhöhen des Hochhausriegels bringen wird.

Ansonsten sind die spärlichen Angaben widersprüchlich: Im Bericht der Stadt an die UNESCO heißt es lediglich, dass der Turm „mit einer Höhe von 66,3 m“ nicht gebaut werden soll und eine Erhöhung des Hotel-Hochhauses nicht ausgeschlossen wird. Aber ist damit, wie gegenüber den Medien kommuniziert, der gänzliche Wegfall des Turms gemeint? Und wie ist es zu verstehen, dass der Welterbebeauftragte der Stadt Wien von einer Bestandshöhe des Hotels von 48 m spricht, während dieser Hotelbestand – von der UNESCO als Maximalhöhe des Projekts festgelegt – in Wirklichkeit nur 38 m misst? Wenn weiters gegenüber der Öffentlichkeit suggeriert wird, die UNESCO solle sich mit dem Investor, was die Bauhöhe betrifft, „in der Mitte“ treffen, steht zu befürchten, dass die Hotelscheibe von derzeit 38 m zu einem massiven Hochhausriegel von bis zu 55 m anwachsen soll. Also auf 1 ½ mal die Höhe des Bestands! Und auf einen solchen Kuhhandel soll sich die UNESCO einlassen?

Schon im, entgegen gesetzlichen Rahmenbedingungen, jetzt für „baureif“ erklärten Projekt ist der Neubau des Hotels um fast 10 m höher, als die UNESCO es fordert, statt die Bestandshöhe von 38 m einzuhalten, erlangt der Neubau 48 m Traufenhöhe. Bereits diese Baumasse hat gravierende negative Auswirkungen auf den umliegenden Stadtraum:

  • Sie überragt die Ringstraßenbebauung um mehr als das Doppelte.
  • Sie hat als massiver Block mit 100 m Länge im unmittelbaren Umfeld eine erdrückende Dominanz.
  • Aus mittleren Entfernungen (Karlsplatz / Schwarzenbergplatz bis Ring / Stadtpark) stellt sie einen unverhältnismäßigen Maßstabssprung dar.
  • Aus der wichtigen Blickachse des Belvederegartens wie auch im Rundblick vom Stephansturm bildet sie eine massive Beeinträchtigung der Stadtsilhouette, die zentraler Inhalt der Erklärung des Wiener Stadtzentrums zur Welterbestätte ist.

Eine weitere Erhöhung dieses Hochhausbaukörpers kann nicht ernstzunehmend zur Diskussion stehen, schon gar nicht als „Kompromiss“. Im Vergleich zum bisher forcierten Turm wäre sie keine geringere Beeinträchtigung der sensiblen Balance der Bauhöhen im Ringstraßenbereich und Stadtzentrum von Wien. Statt über eine Erhöhung der Hotelscheibe zu verhandeln, muss weiterhin ihre Reduktion auf die Bestandshöhe des Hotel Intercontinental (38 m über dem Straßenniveau beim Konzerthaus-Haupteingang / 51 m über der Wiener Null) gefordert werden.

Der von der Stadt Wien vorgeschlagene „Kompromiss“ ist also kein Kompromiss, sondern in Wirklichkeit ein kaum verschleierter Versuch, die UNESCO, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, umso mehr, als seine konkrete Ausformung bis jetzt im Unklaren bleibt.

Daher treten wir gemeinsam mit NGOs und österreichischen Kultur- und Architektur-Institutionen, die seit Jahren einen Stopp dieses Projekts fordern, mit folgenden Forderungen neuerlich an die Öffentlichkeit:

  1. Die Vorgaben der UNESCO können nicht wegverhandelt werden, sie sind der unveränderte Maßstab.
  • Das „Welterbe Historisches Zentrum von Wien“ kann nicht von der Roten Liste der gefährdeten Weltkulturerbeprojekte genommen werden, solange die Auswirkungen des Heumarkt-Projekts auf die wesentlichen Sichtbeziehungen nicht geklärt sind und es keine Entscheidung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung über das Vorhaben am Heumarkt gibt.
  • Die Widersprüche zwischen dem an die UNESCO gesandten Prüfbericht und öffentlichen Erklärungen des Welterbebeauftragten der Stadt Wien über die bestehenden und anvisierten Bauhöhen müssen umgehend aufgeklärt und die Volumetrie des „alternativen Lösungsansatzes“ offengelegt werden: Fällt der Turm gänzlich weg oder soll er nur in der bisherigen Höhe nicht gebaut werden? Hält das Hotelhochhaus die Höhenvorgaben der UNESCO (Bestandshöhe = 38 m) ein?
  • Ein 100 m breiter und, wie vom Wiener Welterbebeauftragten angedeutet, mehr als 48 m hoher Hochhausriegel kann nicht als Verbesserung gegenüber dem Turm verkauft werden. Er wäre eine sogar noch massivere Beeinträchtigung der sensiblen Bauhöhenbalance im Ringstraßenbereich und im Stadtzentrum von Wien. Eine Vergrößerung der Baumassen darf nicht bewilligt werden. Im Gegenteil führt an einer Reduktion der Baumassen und einem Neustart des Projekts kein Weg vorbei.

Wir fordern daher die Stadt Wien zu einem ehrlichen und offenen Umgang mit dem von ihr selbst geschaffenen Problem auf, mit klaren Vorgaben gegenüber dem Projektbetreiber in Übereinstimmung mit den Vorgaben der UNESCO, um einen Neustart des Projekts unter adäquaten Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu diesen neuesten Entwicklungen nicht länger zu schweigen, sondern, wie im Regierungsprogramm angekündigt, als Vertragspartner der UNESCO für eine Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu sorgen. Wenn sie ernsthaft an der Erhaltung der Welterbestätte „Historisches Zentrum von Wien“ interessiert ist, müsste sie unverzüglich geeignete und ihr laut den inzwischen zur Verfügung stehenden Gutachten verfassungsrechtlich zu Gebot stehende Maßnahmen zur Durchsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtung der Republik Österreich gegenüber der Stadt Wien treffen, um eine rechtswidrige Bauführung hintanzuhalten.

Es darf innerhalb der dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verschriebenen EU nicht geduldet werden, dass sich die Stadt Wien über internationale – noch dazu mit einer Organisation der Vereinten Nationen geschlossene – Verträge beharrlich hinwegsetzt und damit die Republik Österreich samt deren Vertragspartner vor aller Welt desavouiert.

An das Staatssekretariat für Kunst und Kultur:

13. Buchmessenstipendien

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren stellt fest, dass zwischen Autor/inn/en, deren Titel mit Vertriebsförderungen von Verlagen erscheinen und Autor/inn/en, deren Bücher nicht oder mit Einzeltitelförderungen oder ohne Vertriebsförderungen erscheinen, eine Ungleichbehandlung vorliegt.

Während es Verlagen mit Vertriebsförderungen ermöglicht wird, Autor/inn/en zu Messen einzuladen, haben andere Autor/inn/en nur die Möglichkeit, auf eigene Kosten an Messen teilzunehmen. Nimmt der Verlag selbst nicht an Messen teil oder jemand vom Verlag, gibt es niemanden, der die Bücher dieser Autor/inn/en persönlich dort präsentiert.

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren fordert daher die Einführung von Buchmessen-Reise- und Aufenthaltsstipendien für Autor/inn/en mit Neuerscheinungen in Verlagen, die nicht in die Vertriebsförderung eingebunden sind.

An alle öffentlichen Stellen:

14. Wider die Unsichtbarkeit im Kunst- und Kulturbetrieb: Für eine Verdeutlichung realer Genderverhältnisse

Das niederösterreichische Mistelbach veranstaltet einmal jährlich den sogenannten „LiteaTour Frühling“, eine vierzehnwöchige Lesereihe. Für das Jahr 2020 sind ausschließlich männliche Lesende vorgesehen.

Auch kulturpolitische Entscheidungen und kulturelle Aktivitäten bilden gesellschaftliche (Macht)verhältnisse ab. Unseres Erachtens ist Mistelbach deshalb nicht als Einzelfall zu interpretieren. Vielmehr sehen wir die dort getroffene Auswahl als Symptom einer diskriminierenden Haltung, welche erneut zusehends an Boden gewinnt. Daher fordert die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren alle Multiplikator/inn/en der literarischen Landschaft (Veranstalter/innen, Bibliothekare/Bibliothekarinnen, Kritiker/innen, Verleger/innen und Buchhändler/innen) dazu auf, vermehrtes Augenmerk auf Vielfalt zu legen. Insbesondere von Multiplikator/inn/en, deren Tun durch öffentliche Gelder mitfinanziert wird, kann erwartet werden, dass sie auf Genderpluralität achten: Podien einzig mit Männern zu besetzen, ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel.

An das Land Oberösterreich:

15. Kein Verschweigen des radikalen Antisemitismus von Landeshymnen-Dichter Franz Stelzhamer mehr

2019 hat die Stadt Wien in der Stelzhamergasse an einer prominenten Stelle direkt gegenüber dem stark frequentierten Bahnhof und Shoppingcenter Wien-Mitte unter dem Straßenschild eine große Zusatztafel anbringen lassen, die auf antisemitische Stereotype verweist, von denen viele Texte des Dichters der oberösterreichischen Landeshymne geprägt sind.

Damit wurde eine alte Forderung zahlreicher Initiativen eingelöst, die überall solche Ergänzungstafeln für nötig hält, wo Franz Stelzhamer durch Denkmäler oder Benennungen von Verkehrsflächen und Schulen geehrt wird. Die Länder Oberösterreich und Salzburg, wo Stelzhamer seine letzten Lebensjahre verbrachte, haben wie die zahlreichen Gemeinden dieser Bundesländer, in denen sich solche Orte des Andenkens finden, bisher entweder gar nicht reagiert oder, wie das Kommunalparlament der Landeshauptstadt Linz, dem Antrag auf Umsetzung die Zustimmung verweigert.

Angesichts des alarmierenden Erstarkens von Rechtsextremismus und Antisemitismus ist es unhaltbar, wenn selbst die offizielle Website des Landes Oberösterreich Franz Stelzhamer als untadelige Persönlichkeit darstellt, der zwar alle möglichen Universitätsstudien zugesprochen werden, die er meist ohne jede Prüfung nach wenigen Wochen abgebrochen hat. Aber über seinen Judenhass, der in einem nur dürftig verbrämten Genozidverlangen gipfelt, findet sich bis heute kein Wort.

Dass ein Text eines solchen Dichters nur wenige Jahre nach dem Ende des Holocaust als Landeshymne ausgewählt wurde, ist die eine Sache. Dass Stelzhamers originärer, um 1850 unüblich radikaler Antisemitismus auch im Jahr 2020 höchstens in nur Insidern bekannten Publikationen, nicht aber im öffentlichen Raum thematisiert wird, geht nicht an.

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren ruft daher alle Zuständigen in ganz Oberösterreich und Salzburg auf, sich zum Problemfall Franz Stelzhamer zu bekennen und es wie die Stadt Wien zu halten. Diese unangenehme Wahrheit ist den Menschen zumutbar, sie verschämt zu verschweigen, ist dagegen unzumutbar.

Weiters fordert die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren das Land Oberösterreich zur Neuausschreibung einer zeitgemäßen Landeshymne auf.

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Kein Volk der Erde hat nach seinem politischen Ableben mit einer solchen Zähigkeit, ja völligen Unumbringbarkeit fortgedauert, wie der Jude. Wo ist die Blüthe der Menschheit, der edle Grieche, wo ist die Kraft der Menschheit, der riesige Römer? Wo ist das Volk, das die ewigkeittrotzenden Pyramiden thürmte und ihre Wände beschrieb mit den unauflöslichen Hieroglyphen. (…) Verschwunden. – Verhallt wie brausende Stürme, wie reißende Wässer abgelaufen! Der Jude, der so Großes nie gethan – etwa weil er es nicht gethan hat? – besteht. Besteht in zahlloser Menge und mit unberechenbarem Einfluß auf die Geschicke der Völker. Scheinbar ohne politisches Recht, ohne politischer Macht, legt er doch, so oft die Wagschalen schwanken, sein materiellesGewicht auf diese oder jene Seite und bringt die Wage wieder zum leidlichen Stillstand. – In alle Welt zerstreut, schlingt er sich, bald dünner, bald breiter, immer aber in innigstem Zusammenhang in fast unerforschlichen Windungen und Krümmungen, ein Riesenbandwurm, um die Ernährungsorgane eines jeden kultivirten Staatskörpers, und wie oft man ihn auch abzutreiben versucht hat, man gewann, nicht so glücklich wie beim kleinen im menschlichen Körper, bis jetzt nur größere oder kürzere Stücke, nie aber den Kopf selbst. (Auszug aus Stelzhamers Essay „Jude“, erstveröffentlicht in „Das bunte Buch“ 1852)

An das Außenministerium und die EU:

16. Freiheit für Julian Assange

Die Konstruktionen, mit denen der Aufdecker amerikanischer Kriegsgreuel, Julian Assange, nach sieben Jahren Fluchtaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London und seit fast einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, von europäischen Behörden verfolgt wird, stellen sich nach und nach als eklatanter Missbrauch rechtsstaatlicher Prinzipien und grundlegende Verletzung elementarster Menschenrechte heraus. Zunächst wurde Assange zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen in Schweden die Anhörung verweigert, der daraufhin drohenden Verhaftung und Abschiebung in die USA entzog sich Assange durch Flucht in den Schutz der ecuadorianischen Botschaft in London. Nach deren Verlassen wurde er zunächst dafür verurteilt, und jetzt muss er sich in einem Auslieferungsverfahren mit einer im Fall der Auslieferung ihm so gut wie sicheren Gefängnisstrafe über seinen Tod hinaus in den USA stellen.

Die einzige „Schuld“ Assanges besteht in der Veröffentlichung amerikanischer Kriegsgreuel, alles andere hat sich als Inszenierung oder Fälschung herausgestellt. Es ist längst offensichtlich, es geht nicht um Rechtsprechung, es geht um eine Machtdemonstration ohne jede Achtung vor demokratischen Grund- und Freiheitsrechten. Es geht um den Schutz von begangenen Kriegsgreueln, für die nicht Assange verantwortlich ist, sondern diejenigen, die sie begangen haben und diejenigen, die sie decken.

Wir schließen uns der Forderung nach sofortiger Freilassung von Julian Assange an.

An die österreichische Bundesregierung:

17. Unterstützung der Schwerpunkte der UNESCO-Kontaktstelle Kulturelle Vielfalt

Die Kontaktstelle Kulturelle Vielfalt der österreichischen UNESCO-Kommission hat die Themen Kunstfreiheit und Vorzugsbehandlung von Künstlerinnen und Künstlern aus dem globalen Süden gemäß Artikel 16 der von Österreich unterzeichneten Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksweisen zu Schwerpunkten des Arbeitsjahres 2019 gemacht. Sie wird u.a. verstärkt als Anlauf- und Meldestelle für Kunst- und Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen, die Gäste zu Engagements, Kongressen oder Fortbildungen nach Österreich einladen, dafür Geld und Zeit investieren und schließlich feststellen müssen, dass die österreichischen Vertretungsbehörden Visaerteilungen verweigern, viel zu kurz dimensionieren oder auf andere Weise dermaßen behindern, dass die Besuche nicht zustande kommen können. Ähnlich den vom Mauthausen Komitee Österreich zusammengetragenen „Einzelfällen“ rechtsextremer Ausritte von FPÖ-Funktionären sollen die konventionswidrigen Visaverweigerungen und ihre oft fadenscheinigen Begründungen gesammelt und öffentlich gemacht werden. In ähnlicher Weise wird es ein verstärktes Monitoring zu Verletzungen der Kunstfreiheit in Österreich geben.

Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren unterstützt diese Schwerpunktsetzungen und beauftragt Vorstand und Geschäftsführung, sich über ihre Vertretungen in der ARGE Kulturelle Vielfalt und im Fachbeirat Kulturelle Vielfalt, dem mit Ludwig Laher ein Vorstandsmitglied der IG Autorinnen Autoren vorsitzt, aktiv daran zu beteiligen. Gleichzeitig fordert die Generalversammlung die österreichische Bundesregierung zum wiederholten Male auf, endlich ihren Verpflichtungen der Konventionsumsetzung in österreichisches Recht nachzukommen und, wo Zuständigkeiten der EU berührt sind, entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene zu starten. Die Republik Österreich positioniert sich gern als Kulturland, es stünde ihr gut an, den in Zeiten wie diesen besonders wichtigen internationalen Kulturaustausch gemäß den Vorkehrungen der UNESCO-Konvention entscheidend zu befördern. Expertise, um diese komplexe Querschnittmaterie professionell einer befriedigenden Lösung näherzubringen, ist längst in ausreichendem Maße vorhanden.

Interne Beschlüsse:

18. Selfpublishing


Die Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren unterstützt die Bestrebungen von Selfpublishern zur Gründung eines eigenen Verbandes mit Hilfestellungen bei der Suche nach Gründungsmitgliedern und zur Durchführung einer Gründungsversammlung.

19. Kriterienkatalog Verlage und Vertrieb

Die IG Autorinnen Autoren wird einen Kriterienkatalog zur besseren Unterscheidbarkeit von Verlags- und Vertriebstätigkeiten erstellen.

20. Wahl, Funktionsperiode 2020 – 2022

Präsidium

Präsidentin: Renate Welsh

Vizepräsidentin: Anna Mitgutsch  

Vizepräsident: Peter Turrini

Vorstand

Butterweck Hellmut

Chobot Manfred

Fink Gregor

Greller Christl

Hahn Margit

Jensen Nils

Käfer Hahnrei Wolf

Kronabitter Erika

Laher Ludwig

Richter Werner

Ruiss Gerhard (Geschäftsführung)

Treudl Sylvia

Wiplinger Peter Paul

Zier O.P.

Kooptierungen

Altmann Gerhard (Burgenland)

Huez Robert (Dokumentationsstelle für neue österreichische Literatur)

Russwurm-Biró Gabriele (Kärnten)

Schletterer Siljarosa (Tirol)

Vorstands-Konsulent/inn/en

Lunzer Heinz (Wissenschaftsautoren)

Stippinger Christa (Migrant/inn/en)

Schiedsgericht 2020 – 2026

Marius Gabriel

Maria Alraune Hoppe

Eva Jancak

Christa Kern

Günter Köllemann

Dagmar Travner

IG Autorinnen Autoren

Die Generalversammlung

Wien, 23.2.2020

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