Ceterum censeo …

Stellungnahme der IG Autorinnen Autoren zur geplanten Änderung des Epidemiegesetzes 1950


im Hauptstück II, § 15 Veranstaltungen

1. Veranstaltungen

§ 15 Epidemiegesetz 1950 sieht in seiner derzeitigen Fassung „für Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“ eine Bewilligungspflicht vor. Er ist auf den Zulauf zu Veranstaltungen ausgerichtet, ohne festzulegen, was unter einer Veranstaltung zu verstehen ist.

Dieser für die Anwendung von § 15 Epidemiegesetz 1950 bisher entscheidende Faktor, das „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“, wird in der vorgeschlagenen Neufassung durch eine Teilnehmerzahl, ab der es zu einer Veranstaltung kommt, ersetzt. Es heißt: „Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten.“

Warum eine Zusammenkunft von mehr als vier Personen aus mehr als einem Haushalt bereits eine „Veranstaltung“ darstellt, ist dem Entwurf und seinen Erläuterungen nicht zu entnehmen. Erläutert wird lediglich, „dass Orte der Zusammenkunft sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum liegen können, eine Kontrolle durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im privaten Wohnbereich […] aber jedenfalls nicht zulässig ist.“

2. Anzeige- oder Bewilligungspflicht

In der bisherigen Regelung unterlagen „Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“ nur einer Bewilligungspflicht, diese soll nunmehr durch eine „Anzeige- oder Bewilligungspflicht“ ersetzt werden. Ausführungen zu dieser Neuregelung bzw. Begründungen für diese Änderung finden sich in den Erläuterungen keine.

3. Strafen

Da jeder Verstoß gegen diese Neuregelung im Epidemiegesetz hohe Strafen für Verantwortliche und Beteiligte nach sich zieht, ist die Präzisierung des Begriffs „Veranstaltung“ unerlässlich. Man muss wissen, was bei Größenordnungen, in denen üblicherweise keine Veranstaltungen durchgeführt werden, der Fall ist.

4. Kontextuierung

Es gibt in den Veranstaltungsgesetzen der Bundesländer genaue Differenzierungen und Definitionen, wann eine Veranstaltungstätigkeit vorliegt und welche Voraussetzungen jeweils gelten, es gibt den verfassungsrechtlich gewichtigen Unterschied zwischen der im Versammlungsgesetz geregelten Versammlungsfreiheit und der Durchführung von Veranstaltungen – ein Hinweis, in welcher Beziehung zu all diesen gesetzlichen Umständen § 15 des Epidemiegesetzes steht, ist im Gesetzesentwurf nicht zu finden.

5. Veranstaltungsverordnung

Während § 15 (1a) eine rigide Festlegung trifft, ergeht sich § 15 (2a) in Relativierungen: „In einer Verordnung […] kann nach Art und Größe der Veranstaltung, nach Beschaffenheit des Ortes und der Zusammenkunft sowie nach dem Grund persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert werden.“

In den Erläuterungen dazu heißt es: „Mit der Möglichkeit nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Veranstaltungsteilnehmern zu unterscheiden, soll dabei klargestellt werden, dass private Treffen unter Personen, die einander kennen, anders behandelt werden können als Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer einander fremd sind.“ Und ein paar Zeilen davor wird ausgeführt, es „hängt von der Größe und Art der Veranstaltung […] und […] vom Umstand ab, ob die Teilnehmer einander persönlich kennen oder nicht.“
Nur, wer soll beurteilen können, wer wem bei einem privaten Treffen bekannt ist? Und welchen Unterschied in der Ansteckungsgefahr soll es geben, ob man sich persönlich kennt oder nicht?

6. Zusammenfassend

Der vorliegende Entwurf, der als einzige Definition für Veranstaltungen eine Zusammenkunft von mehr als vier Personen aus mehr als einem Haushalt angibt, löst genau das nicht ein, worauf er sich in den Erläuterungen mehrfach bezieht: „Verhältnismäßigkeit“. Er setzt sich über elementare Unterschiede zwischen Feiern, Versammlungen, Treffen, Begegnungen, Tagungen, Vorführungen, Vorstellungen, Präsentationen u.v.a.m. hinweg bzw. setzt sie gleich. Er benutzt den Begriff „Veranstaltung“, um letztlich jedes geplante wie nicht-geplante Zusammentreffen von mehr als vier Personen aus mehr als einem Haushalt einer maximalen Kontrolle zu unterwerfen.

Die IG Autorinnen Autoren lehnt diese Definition von Veranstaltungen und den generellen behördlichen Zugriff auf Veranstaltungen auf der Grundlage dieser Definition entschieden ab. Die bisherige Regelung reicht vollkommen aus, um ausreichenden Schutz vor der Weiterverbreitung meldepflichtiger Erkrankungen zu bieten.

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 9.3.2021

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