Monat: März 2021

Ceterum censeo …

Stellungnahme der IG Autorinnen Autoren zur geplanten Änderung des Epidemiegesetzes 1950


im Hauptstück II, § 15 Veranstaltungen

1. Veranstaltungen

§ 15 Epidemiegesetz 1950 sieht in seiner derzeitigen Fassung „für Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“ eine Bewilligungspflicht vor. Er ist auf den Zulauf zu Veranstaltungen ausgerichtet, ohne festzulegen, was unter einer Veranstaltung zu verstehen ist.

Dieser für die Anwendung von § 15 Epidemiegesetz 1950 bisher entscheidende Faktor, das „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“, wird in der vorgeschlagenen Neufassung durch eine Teilnehmerzahl, ab der es zu einer Veranstaltung kommt, ersetzt. Es heißt: „Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten.“

Warum eine Zusammenkunft von mehr als vier Personen aus mehr als einem Haushalt bereits eine „Veranstaltung“ darstellt, ist dem Entwurf und seinen Erläuterungen nicht zu entnehmen. Erläutert wird lediglich, „dass Orte der Zusammenkunft sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum liegen können, eine Kontrolle durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im privaten Wohnbereich […] aber jedenfalls nicht zulässig ist.“

2. Anzeige- oder Bewilligungspflicht

In der bisherigen Regelung unterlagen „Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“ nur einer Bewilligungspflicht, diese soll nunmehr durch eine „Anzeige- oder Bewilligungspflicht“ ersetzt werden. Ausführungen zu dieser Neuregelung bzw. Begründungen für diese Änderung finden sich in den Erläuterungen keine.

3. Strafen

Da jeder Verstoß gegen diese Neuregelung im Epidemiegesetz hohe Strafen für Verantwortliche und Beteiligte nach sich zieht, ist die Präzisierung des Begriffs „Veranstaltung“ unerlässlich. Man muss wissen, was bei Größenordnungen, in denen üblicherweise keine Veranstaltungen durchgeführt werden, der Fall ist.

4. Kontextuierung

Es gibt in den Veranstaltungsgesetzen der Bundesländer genaue Differenzierungen und Definitionen, wann eine Veranstaltungstätigkeit vorliegt und welche Voraussetzungen jeweils gelten, es gibt den verfassungsrechtlich gewichtigen Unterschied zwischen der im Versammlungsgesetz geregelten Versammlungsfreiheit und der Durchführung von Veranstaltungen – ein Hinweis, in welcher Beziehung zu all diesen gesetzlichen Umständen § 15 des Epidemiegesetzes steht, ist im Gesetzesentwurf nicht zu finden.

5. Veranstaltungsverordnung

Während § 15 (1a) eine rigide Festlegung trifft, ergeht sich § 15 (2a) in Relativierungen: „In einer Verordnung […] kann nach Art und Größe der Veranstaltung, nach Beschaffenheit des Ortes und der Zusammenkunft sowie nach dem Grund persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert werden.“

In den Erläuterungen dazu heißt es: „Mit der Möglichkeit nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Veranstaltungsteilnehmern zu unterscheiden, soll dabei klargestellt werden, dass private Treffen unter Personen, die einander kennen, anders behandelt werden können als Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer einander fremd sind.“ Und ein paar Zeilen davor wird ausgeführt, es „hängt von der Größe und Art der Veranstaltung […] und […] vom Umstand ab, ob die Teilnehmer einander persönlich kennen oder nicht.“
Nur, wer soll beurteilen können, wer wem bei einem privaten Treffen bekannt ist? Und welchen Unterschied in der Ansteckungsgefahr soll es geben, ob man sich persönlich kennt oder nicht?

6. Zusammenfassend

Der vorliegende Entwurf, der als einzige Definition für Veranstaltungen eine Zusammenkunft von mehr als vier Personen aus mehr als einem Haushalt angibt, löst genau das nicht ein, worauf er sich in den Erläuterungen mehrfach bezieht: „Verhältnismäßigkeit“. Er setzt sich über elementare Unterschiede zwischen Feiern, Versammlungen, Treffen, Begegnungen, Tagungen, Vorführungen, Vorstellungen, Präsentationen u.v.a.m. hinweg bzw. setzt sie gleich. Er benutzt den Begriff „Veranstaltung“, um letztlich jedes geplante wie nicht-geplante Zusammentreffen von mehr als vier Personen aus mehr als einem Haushalt einer maximalen Kontrolle zu unterwerfen.

Die IG Autorinnen Autoren lehnt diese Definition von Veranstaltungen und den generellen behördlichen Zugriff auf Veranstaltungen auf der Grundlage dieser Definition entschieden ab. Die bisherige Regelung reicht vollkommen aus, um ausreichenden Schutz vor der Weiterverbreitung meldepflichtiger Erkrankungen zu bieten.

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 9.3.2021

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Michael Douglas kommt nach Celovec und kauft sich einen Hut

Text + Fotos Chris Haderer, Gastbeitrag

Am 28. Februar gab es Wahlen in Klagenfurt.Unabhängig davon, wie sie bei der bevorstehenden Stichwahl ausgehen werden: In der Landeshauptstadt wird gestern alles so sein, wie es morgen schon war.

Ein Stadtrundgang zwischen Kärntner Anzug und Kärntner Volksseele.

Würde morgen die Sonne vom Himmel fallen und die Welt untergehen, aber ein winziges Stück von Kärnten die Apokalypse überstehen – was könnte es sein? Eine Landschaft? Ein Gedanke wie der des Klagenfurter Autors Horst Dieter Sihler, dass «damit der germanische slawische romanische Mittelpunkt Europas dahin wäre?» Für den Musiker und Lyriker Edgar Hättich «muss die Zweisprachigkeit erhalten bleiben». Auch für Tanja Prušnik, Kärntner Präsidentin des Wiener Künstlerhauses, und darüber hinaus «die ganze Kraft, welche die südliche Region ausmacht: diese kulturelle Vielfalt und die künstlerische Diversität». Anders Dagmar Cechak: Die Autorin wünscht sich nur «ein Stück Ufer am Wörthersee, wo ich sitzen kann und aufs Wasser schauen, in dem sich die untergegangene Welt spiegeln kann». Willkommen in Klagenfurt; nein, in Klagenfurt am Wörthersee, wie es seit 2008 korrekt heißt, um etwaigen Verwechslungen vorzubeugen, sollten die Chines_innen es einmal nachbauen wollen: Dobrodošli v Celovec ob Vrbskem jezeru. 

Ortstafeln, vor allem zweisprachige, sind ein Thema, bei dem sich die Kärntner Volksseele gerne die Schädel einschlägt. Für Auswärtige ist das eher schwer nachvollziehbar; vor allem für Wiener_innen, da in manchen Bezirken der Bundeshauptstadt bis zu fünf Sprachen Usus sind. 100 Jahre und vier Monate nach der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich die slowenischen Grenzregionen gegen Jugoslawien und für die Zugehörigkeit zu Österreich entschieden, sollte das kein Thema mehr sein, sollte man meinen. Dass die Zweisprachigkeit 1955 im Staatsvertrag fixiert, aber nicht umgesetzt wurde; dass Bruno Kreisky 1972 die Aufstellung im Ansatz beschloss, die Ortstafeln daraufhin von «Deutsch-Kärntnern» in Kärntner Anzügen gestürmt wurden und es seither mehr oder weniger verhalten brodelt, ist zumindest ein Beweis für die unendliche Geduld von Papier. Derzeit sollten 164 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten herumstehen, die von Klagenfurt ist seit der Umbenennung in Klagenfurt am Wörthersee im 16:9-Format und Full-HD. 

Man darf sich das schon ein bisschen dramatisch vorstellen, das Klagenfurt der frühen 90er-Jahre: Da wandelte ein echter Filmstar aus Hollywood durch die Straßen von Celovec, ging über den Alten Platz und erwarb unter heftiger Anteilnahme der lokalen Weltpresse eine Kopfbedeckung.

Von da an war der Alte Platz nicht mehr derselbe, vor allem weil Huthändler Orasch sofort ein Schild in seiner Auslage platzierte, auf dem er sich bis zur Schließung des Geschäfts darüber freute, dass Michael Douglas einen Hut bei ihm gekauft hatte. Der Sohn des großen Kirk Douglas war im November 1990 ins Heilige Land gekommen, um einige Szenen des Nazi-Agententhrillers Wie ein Licht in dunkler Nacht (Shining Through) abzudrehen. Landeshauptmann Jörg Haider freute sich einen Kärntner Anzug, dass sein Land als Filmkulisse in der Zeitung stand und nicht schon wieder wegen des Ortstafelstreits. Dass Klagenfurt im Film gar nicht zu sehen und Kärnten kein österreichisches Bundesland war, sondern die Schweizer Grenze mimte, an der Melanie Griffith erleichtert in die Arme von Michael Douglas sinken durfte, stellte sich erst heraus, als der schon über alle Berge war und nicht mehr zur Rede gestellt werden konnte. Der Hut von Michael Douglas ist zur urbanen Legende geworden, und wer vor dem Spiegel im Strandbad drei Mal seinen Namen nennt, dem erscheint er. 

Foto © Chris Haderer

Kärnten, so sagt die Volksseele, sei ein Land der Dichter. Weil Peter Handke in Klagenfurt das humanistische Gymnasium besuchte, freut man sich dort, dass er den letzten Literaturnobelpreis nach einem holprigen Rückpass dann doch nach Koroška und nicht nach Serbien geholt hat (nach der Volksabstimmung ein weiterer Punkt für Kärnten). Eine Stadtbibliothek mit einer Werksammlung der lokalen Autor_innen gibt es in Klagenfurt nicht – das Künstlerische versteckt sich eher kleinteilig im Stadtbild, wie dem Cafe Robert Musil, das so heißt, weil es sich im Nachbarhaus des Robert-Musil-Literatur-Museums gegenüber dem Bahnhof befindet. Den Dichter kann man allerdings nur schwer als «großen» Sohn der Stadt rechnen, weil die Familie ein knappes Jahr nach seiner Geburt das Weite suchte und nach Komotau (Chomutov) in Nordwestböhmen übersiedelte. Das Museum ist auch ein Heim für Christine Lavant und Ingeborg Bachmann: Nicht umsonst wird in Klagenfurt jährlich der Bachmannpreis der deutschsprachigen Literatur vergeben, aber nur selten an Einheimische.

«Eines ist mir völlig unverständlich», sagt der ursprünglich aus der DDR stammende Autor Peter Wawerzinek, der 2010 den Bachmannpreis gewann und ein halbes Jahr Stadtschreiber von Klagenfurt war. «Wann werden sie endlich das ‹h› aus dem Wörthersee rausstreichen?» Sie, die Klagenfurter_innen, und speziell der Kärntner SchriftstellerInnenverband als wichtigste Literaturvereinigung des Landes, könnten damit ein weithin sichtbares intellektuelles Zeichen setzen, während andere Städte nur Altnazis aus den Straßennamen entfernen. 

Foto © Chris Haderer

Als Landeshauptstadt ist Klagenfurt quasi der politische Nabel Kärntens, und als solcher fest damit verbunden (der geografische liegt ein Stück nordwestlich von Villach in Arriach). Das nahe Villach betrachtet man trotz gleicher Parteilinie eher mit Bedacht. Außer Eisenstadt ist Klagenfurt die einzige Landeshauptstadt ohne ordentlichen Fluss. Darum wurde schon kurz vor der Erfindung des Massentourismus mit dem Bau des Wörthersees begonnen. Durch ihn gelangten auch kulturell und architektonisch eher schlichte Orte wie Pörtschach oder Velden zu deutschland-weiter Bekanntheit. Die Glan, die im Norden vergeblich einen Bogen um Klagenfurt zu machen versucht, ist beim besten Willen nur ein Bach – hingegen streckt sich die Glanfurt, der von der Kärntner Volksseele Sattnitz genannte Abfluss des Wörthersees, immer öfter nach der Decke und führt Hochwasser. In zehn Jahren wird man vom Strandbad direkt zum Wörthersee Stadion hinüberschwimmen können.

Ins Stadtzentrum kann man das jetzt schon, denn der vier Kilometer lange Arm des Sees, der Lendkanal, reicht vom Schloss Loretto am Seeufer bis kurz vor die Innenstadt: vorbei am Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg an der Ostbucht des Sees, dem Klagenfurter Kinomuseum, dem Tramway-Museum und dem Buffet zur Tramway: Dort werden in einer umgebauten Straßenbahngarnitur, die bis 1967 noch zwischen Strandbad und Heiligengeistplatz unterwegs war, Würste gebraten und Bier aus dem suspekten Villach gereicht. Der Lendkanal wurde nach einem Stadtbrand im Jahr 1518 künstlich ausgehoben, versorgte damals den Stadtgraben mit Wasser und endet heute am Lendhafen, der mit seinen Lokalen und kleinteiligen Häuserarrangements durchaus ein mediterranes Künstler_innenviertel auf  450 Meter Seehöhe sein könnte. Leider bleibt es beim Konjunktiv. Im Gegensatz zum Wörthersee friert der Lendkanal zumindest jedes Jahr zu und macht aus dem Hafen einen malerischen Eislaufplatz. Denkt man sich den Verkehrslärm weg und dämpft das Licht, kann man sich nach ein oder zwei Gläschen Gurktaler fühlen, als wäre es Weihnachten in Venedig.

Schwerwiegend zählt, dass Klagenfurt eine Landeshauptstadt ohne Bahnhofsrestaurant oder einem dem Bahnhof zurechenbaren Tschocherl ist. Die entlang der Südbahn für ihr Gulasch bekannte «Reste» musste im Frühjahr schließen: Den Todesstoß versetzen die ÖBB mit dem bahnhofsweiten Rauchverbot und die vier pandemischen Reiter mit dem ersten Lockdown. «Da kann man gleich den ganzen Bahnhof schließen und das Reisen an sich verbieten», kommentiert Peter Wawerzinek, den es einmal im Jahr nach Klagenfurt verschlägt: «Weil in Klagenfurt – in Kärnten, in Österreich – nichts so ist, wie man glaubt. Es kommt immer anders.»

Unbestreitbar sind aber die beeindruckenden Monumente, auf die man unweigerlich stößt. Landesweit gelten der Großglockner, der Dobratsch und die Glock-Plakatwerbung in Treffen als solche. In Klagenfurt sind es das Wörthersee Stadion, die Seebühne und das Haider-Memorial bei Lambichl, wo der Landeshauptmann im Oktober 2008 schneller als das Licht sein wollte. Das Kärntner Heimatwerk in Klagenfurt verlor damit seinen populärsten Markenbotschafter für Kärntner Anzüge, in die sich Haider gerne kleidete und in denen laut dem Dichter Bernhard C. Bünker «das innere Erscheinungsbild des aufrechten Kärntners seinen sichtbaren, augenfälligen Niederschlag findet».

Zumindest den Grabausstatter_innen hat er ein auch in Coronazeiten krisensicheres Zubrot beschert, denn die Unfallstelle wird gehegt wie kein anderes Stück Gehsteig in Kärnten. Es geht sogar das Gerücht, dass die Sonne wirklich vom Himmel fällt, wenn in Lambichl die letzte Kerze erlischt.

Bis es so weit ist, soll es im Klagenfurter Alternativkino zu «Vorführungen alternativer Filme» kommen, so eine kühne Forderung der Klagenfurter Volkspartei für die Wahlen am 28. Februar. Obwohl, da sollte man genau drauf schauen: Schon in den 1950er- Jahren hätten die «alternativen» Wandfresken von Giselbert Hoke, die heute in der Halle am Hauptbahnhof unter Denkmalschutz stehen, beinahe den ersten Bürger_innenkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bei der Malerin Maria Lassnig wurde schon besser aufgepasst: Zeitlebens erhielt sie nur ein Mal eine Auszeichnung, 1985 in Klagenfurt den Landespreis, und trotz vieler Bestrebungen gibt es 40 Jahre später immer noch kein offizielles Lassnig-Museum. Dort, wo ihr Atelier war, in der Klostergasse, gibt es jedoch ein Gedenkschild. Aber wird in Klagenfurt immer alles gestern so sein, wie es morgen geblieben ist?

Ich sitze am Rücken des Lindwurms allein an einem Corona_Sonntag am Neuen Platz mit dem vor Einsamkeit weinenden Babydrachen und lasse mir die Sonne ins Gesicht scheinen. Ja! Die Sonne, die immer noch nicht vom Himmel gefallen ist! Oder ist es gar eine neue? Wenn ja, dann war es eine gute Investition in die Zukunft. Seien wir ehrlich. Egal was Ihnen nebochante Nestbeschmutzer_innen an bizarren und oft auch frei erfundenen Geschichten erzählen: In Wahrheit ist Klagenfurt eine der neun schönsten Landeshauptstädte der Alpenrepublik.

Zaupaj mi. Dober dan

Chris Haderer, Februar 2021

Erstveröffentlichung in der Zeitschrift AUGUSTIN 522/ Februar 2021/ Seite 16

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