Das 60-Punkte Kunst- und Kulturprogramm der IG AAÖ

Zur Nationalratswahl 2019 –Das 60-Punkte Kunst- und Kulturprogramm der IG Autorinnen Autoren Österreich

Kunst- und Kulturverwaltung – Förderungen – Finanzierung – Kulturpolitik – Medienfreiheit, Medienvielfalt – Kulturelle Vielfalt – Auslandskultur – Bildungspolitik – Urheberrecht – Soziales – Steuer – Buchmarkt/Verlagswesen – Zivilgesellschaftliches Handeln, Menschenrechte


W i r   f o r d e r n :
Kunst- und Kulturverwaltung
1. Ein eigenständiges Kunst- und Kulturministerium mit Einbindung der Auslandskultur und des Urheberrechts. 2. Keine neuerliche Unterbringung von Kunst und Kultur in einem Staatssekretariat oder einem anderen Ministerium mit fachlicher Nichteignung.3. Ausschluss einer nochmaligen Installierung von Generalsekretären in Ministerien, insbesondere im für Kunst und Kultur zuständigen Ministerium.4. Gewährleistung der vollen Informationsfreiheit ohne Message Control oder Verhaltensregeln im Umgang mit Medien.5. Ernennung von Kulturbeiräten und Mitgliedern in anderen Beiratseinrichtungen erst nach Überprüfung ihrer Qualifikation durch zuständige Fachabteilungen sowie durch Interessenvertretungen auf diesem Gebiet. Das gilt gleichermaßen für von Landesregierungen, der Bundesregierung und Parteien entsandte wie von nicht offiziellen oder politischen Einrichtungen nominierte Beiratsmitglieder. Landes- und Bundes-Kunst- und Kulturförderungsgesetze sowie andere Gesetze, die diesbezügliche Bestimmungen enthalten, sind entsprechend zu ändern.6. Ständiger Austausch der Ressortleitung mit den Organisationen der Kunst und Kultur mittels dazu eingerichteter Gesprächsforen, mindestens einmal pro Quartal.


Förderungen
1. Gesamtbetrachtung der Förderungsentwicklungen bei Bund, Ländern und Gemeinden, um Negativentwicklungen in einzelnen Bereichen und bei einzelnen Ländern und Gemeinden sowie im eigenen Zuständigkeitsbereich gegenzusteuern bzw. sie aufzufangen und die Vielfalt zu stärken.2. Jährliche Valorisierung der Kunst- und Kulturförderungsmittel.3. Mehrjährige Förderverträge bei Dauereinrichtungen als Standard zur besseren Planbarkeit bei Fördernehmern.4. Verhandlungsspielräume in der Finanzierung von Projekten, auch wenn diese innerhalb von Förderverträgen mitfinanziert werden.5. Beibehaltung der Gemeinschaftsförderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Kein Förderungsentfall bei einem Subventionsgeber, wenn sich ein anderer nicht beteiligt.6. Zusätzlich zu Nachwuchsförderungen altersunabhängige Startförderungen.7. Insgesamt höhere Kunst-, Kultur- und Bildungsbudgets sowie deutliche Aufstockung der Literaturförderungsmittel im Rahmen der Bundes-Kunstförderung und der Landeskulturförderungen.8. Einrichtung eines Übersetzungsfonds mit Förderungen an Verlage für Probeübersetzungen, Gutachten, Lizenzerwerb, Übersetzungs¬kosten und Förderung von Übersetzer/inne/n


Finanzierung
1. Aufstockung der Mittel für selbständige interessenpolitische Einrichtungen. Zentrale öffentliche Aufgabenstellungen werden vielfach von interessenpolitischen Einrichtungen wahrgenommen. Die bei ihnen vorhandenen Gelder werden für allgemeine Unterstützungszwecke eingesetzt, von Berufs- und Sozialberatung bis zu Branchenauftritten. Der Außenkostendruck für diese Einrichtungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, sie müssen entlastet werden.2. Finanzierung eines Übersetzer/innen/hauses mit Residencies für in- und ausländische Übersetzer/innen und Einbindung österreichischer Autor/inn/en sowie Seminarräumen für Weiterbildung, Veranstaltungen u.a. 


Kulturpolitik
1. Feststellung des Status quo und der Entwicklungspotentiale und Entwicklungsmöglichkeiten auf allen Gebieten der Kunst und Kultur nach dem Vorbild des Weißbuchs zur Reform der Kulturpolitik 1999.2. Einbeziehung der Vertretungen von Kunst- und Kulturschaffenden in u.a. die Arbeit des parlamentarischen Kulturausschusses und der Landes-Kulturreferentenkonferenz.


Medienfreiheit, Medienvielfalt
1. Ö 1 muss im Funkhaus bleiben.2. Beibehaltung der ORF-Gebühr zur Absicherung seiner Unabhängigkeit.3. Journalistische Unabhängigkeit muss sichergestellt werden. 4. ORF-Reform und andere Medienreformen nur unter Mitwirkung der Betroffenen von Anfang an. 5. Neuzusammensetzung des ORF-Stiftungsrats bzw. sonstigen Leitungsgremiums mit Kunst-, Kultur- und Medienexpert/inn/en, darunter auch einer Vertretung der IG Autorinnen Autoren.6. Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, Abschaffung des Amtsgeheimnisses.7. Bindung der Medienförderungen an Qualitätskriterien.8. Überproportionale Mittelanhebungen für kommunale Sendeeinrichtungen und freie Medien gegenüber der Förderung kommerzieller Medien.9. Kein Anfüttern mit Inseraten aus öffentlichen Mitteln (öffentlich finanzierte Inserate dienen ausschließlich der Verlautbarung von Information).10. Stärkung der Rolle des Presserats.


Kulturelle Vielfalt
1. Umsetzung der UNESCO-Kulturkonvention in nationales Recht, insbesondere zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt bzw., wo nötig, auf Initiative Österreichs, Überführung der Konvention in EU-Recht.2. Keine Behinderungen bei Kulturaustausch mit Kunst- und Kulturschaffenden aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten.


Auslandskultur
1. Anhebung der operativen Budgets der österreichischen Kulturforen, um die ganze Bandbreite der österreichischen Kunst und Kultur im Ausland abzubilden.2. Einhaltung des IG Autorinnen Autoren-Mindesthonorarkatalogs.


Bildungspolitik
1. Umbenennung des Unterrichtsfachs Deutsch in Deutsch und Literatur.2. Einführung des Pflichtfachs Lesen im Volksschulunterricht.3. Grundlegende Reform der Deutsch-Zentralmatura und wesentlich stärkere Einbindung der Literatur als bisher im Unterricht, in der Matura und in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung.4. Aufwertung der musischen Fächer (Musik, bildende Kunst, Fotografie, Film, Bühnenspiel, Chor, Tanz u.v.a.m.)5. Finanzierung von Programmen zur Förderung der Lese- und Schreibkompetenz im Pflichtschulbereich (z.B. Schulhausroman).6. Anpassung der Unterrichtspläne an zeitgemäße Pädagogik und Neubewertung der Bedeutung der Unterrichtsfächer.


Urheberrecht
1. Zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt, insbesondere der Bestimmungen zum Urhebervertragsrecht.2. Einführung eines Urhebergemeinschaftsrechts (domaine public payant, Urhebernachfolgevergütung) in der Nachfolge freigewordener Werke (alte Kunst finanziert neue).3. Gesamtvertragsrecht für repräsentative Interessenvertretungen.4. Maßnahmen zur Unterbindung von Vertragsdiktaten.5. Verbesserter Urheberpersönlichkeitsschutz gegen Missbrauch von Werken.


Soziales
1. Fortführung der Arbeiten an dem dem Sozialministerium vorliegenden Entwurf des Künstler-Sozialversicherungsergänzungsgesetzes.2. Reform des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes zur Einbindung aller Kunst- und Kulturschaffenden, mit Neudefinition des Künstler/innenbegriffs und Anhebung der Zuschüsse.

3. Mehr Transparenz des Künstlersozialversicherungsfonds zur Nachvollziehbarkeit der Reichweite des Fonds in den einzelnen Kunstsparten.4. Entfall der Beitragsleistungen von Kunst- und Kulturschaffenden zur Selbständigenvorsorge mit Ausbezahlung der Abfertigung ab dem üblichen gesetzlichen Pensions-Antrittsalter.5. Auswertung der Nachfolgestudie zur sozialen Lage der Kunst- und Kulturschaffenden 2018 zur Umsetzung von Maßnahmen, um die soziale Lage der Kunst- und Kulturschaffenden zu verbessern.

6. Keine Krankenmehrfachversicherungen für Künstler/innen.
Steuer
1. Umsatzsteuersenkung für Kunst von 13 auf wie zuvor 10 Prozent analog der Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen.2. Gleichstellung der Besteuerung von Urheberrechtserlösen mit Erlösen aus Patentrechten.3. Steuerliche Entlastung von selbständigen Kunst- und Kulturschaffenden durch Entfall der Besteuerung bei unteren Steuerstufen.4. Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Künstler/innen in Anlehnung an die Absetzbarkeit von Spenden für geförderte Vereine.  5. Beendigung der kalten Progression, begleitende Hinaufsetzung der Steuerstufengrenzen.6. Entfall der E-Rechnungspflicht bei Leistungen von Künstler/inne/n für die öffentliche Hand und Akzeptanz von Mehrwertsteuerrechnungen.


Buchmarkt/Verlagswesen
1. Maßnahmen zur Verbilligung der Buch- und Zeitschriftentarife für den Postversand.2. Reise- und Aufenthaltskostenzuschüsse für Buchmesse-Teilnahmen von Autor/inn/en, wenn deren Verlage nicht in die Verlagsförderung einbezogen sind.


Zivilgesellschaftliches Handeln, Menschenrechte
1. Anerkennung, Aufwertung und Unterstützung der Arbeit von NGOs statt ihrer Diskriminierung.2. Wiederaufstockung der gekürzten Förderbeiträge für zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist unersetzbar. Zivilgesellschaftliches Engagement geschieht häufig in enger Zusammenarbeit mit Kunst und Kultur.3. Nachträglicher Beitritt zum UN-Migrationspakt, dem von 152 Ländern unterzeichneten globalen Pakt für sichere, geordnete, reguläre Migration, der von Österreich im Gegensatz zum zur selben Zeit von 181 Ländern beschlossenen UN-Flüchtlingspakt nicht mitunterzeichnet worden ist.
IG Autorinnen AutorenWien, 27.6.2019

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